Alle in einem Boot – und doch im Streit

Post by (ugg boots sale) Jul 2011

Von Jürgen Lessat Stuttgart. Beim Neckarausbau gibt es in Baden-Württemberg eine große Koalition: Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU wollen die Schleusen verlängern. Aber dennoch gibt es Streit.Eigentlich sitzen sie alle in einem Boot. Mit Vor-Ort-Terminen und Pressemitteilungen überboten sich die Politiker zuletzt im Einsatz für den Neckar. Genauer: für die Verlängerung von 26 Staustufen zwischen Mannheim und Plochingen. Doch ihre Taktzahl beim Rudern ist unterschiedlich, der Streit deshalb groß.

Der Fluss soll für die großen, auf Rhein und Mosel verkehrenden 135-Meter-Lastkähne befahrbar werden. Derzeit sind die Schleusenkammern nur für 105 Meter lange Motorschiffe ausgelegt, die unwirtschaftlicher sind. Das beklagt die hiesige Wirtschaft als Wettbewerbsnachteil.

2007 vereinbarten die damalige CDU/FDP-Regierung im Land und der Ex-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) deshalb den Neckarausbau bis zum Jahr 2025. Die Gesamtkosten bezifferte der Bund damals auf rund 650 Millionen Euro, davon rund ein Viertel für die Schleusenverlängerung. Inzwischen werden aber Kosten von über einer Milliarde genannt. Auch personell hat sich vieles verändert.

In Berlin amtiert mit Peter Ramsauer (ugg boots günstig) ein Bundesverkehrsminister, der zwar für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 bis zu 1,469 Milliarden Euro ins Land pumpen, am Neckar aber offenbar sparen will, wie hiesige Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamts hinter vorgehaltener Hand kritisieren. Im Frühjahr war bekanntgeworden, dass Ramsauer die Fördergelder auf die großen Wasserstraßen konzentrieren will. Statt in den Neckar mit jährlich knapp acht Millionen Tonnen Fracht soll lieber in Rhein, Mosel oder Mittellandkanal investiert werden. Über die Förderhöhe könnte die transportierte Gütermenge auf dem jeweiligen Wasserweg entscheiden.

Vor Kurzem schipperte deshalb die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf auf Einladung des Stuttgarter Hafendirektors Carsten Strähle durch die Hafenbecken, um die Bedeutung des Neckars als Transportweg für die Region zu unterstreichen. Zuvor hatte sie die schwarz-gelbe Bundesregierung ermahnt: "Alle Schleusen sind in einem Zug zu verlängern, sonst kommt der vereinbarte Neckarausbau zu Fall."

Hermann lässt offen, in welchem Zeitrahmen das Projekt erfolgt

Wenige Tage später meldete sich auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann zu Wort. Er drängte Ramsauer, den "ökologisch wie wirtschaftlich sinnvollen Ausbau" für 135-Meter-Schiffe stufenweise fortzusetzen. "Die Region Neckar wird aufgrund ihrer hohen Wirtschaftskraft immer stärker auf eine leistungsfähige Bundeswasserstraße angewiesen sein", stellt Hermann in der Antwort auf eine Landtagsanfrage fest. Die Bedeutung des Flusses nehme zu. Die geplante Förderung nach Frachtaufkommen sei zu eindimensional. "Bei der Einordnung der Wasserwege sollen sowohl Umwelt-, Volkswirtschafts- und Wassertourismusaspekte als auch die Gesamtinfrastruktur eine Rolle spielen."

In welchem Zeitrahmen der Ausbau erfolgen soll, lässt Hermann aber offen. Im Frühjahr hatte er bereits mit Äußerungen, im ersten Schritt seien nur die zwölf Staustufen am Oberlauf bis Heilbronn auszubauen, einen Proteststurm in der Region Stuttgart entfacht.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger und Stefan Kaufmann bestreiten, dass die Bundesregierung auf Abwegen ist. "Sie bekennt sich nach wie vor ausdrücklich zum Ausbau der Neckarschleusen – der steht als solches nicht infrage", sagte Bilger. Im Jahr 2012 stünden im Verkehrsetat für die Wasserstraßen 900 Millionen Euro zur Verfügung. Das sei eher etwas mehr als in den vergangenen Jahren. Einen Zusammenhang zwischen der geringeren Mittelausstattung der Binnenwasserstraßen und dem Bauprojekt Stuttgart 21 bestreiten die Christdemokraten: "Die Haushaltstitel für Schiene und Wasserstraße sind getrennt."

Wenn Sie an emu boots sale interessiert sind,bitte besuchen unsere Website:ugg boots günstig